Werte SVP-Freunde,

die Ortsgruppe von St.Ulrich möchte die Abstimmungsempfehlungen zu den Volksabstimmungen vom 12. und 13. Juni für 4 x JA mitteilen

Es ist wichtig, dass sich die Südtirolerinnen und Südtiroler zahlreich am staatsweiten Referendum beteiligen: Wir wollen uns entschieden gegen eine Privatisierung öffentlicher Dienste wie der Wasserversorgung, gegen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie und gegen eine Sonderbehandlung für Regierungsmitglieder bei Strafprozessen aussprechen.

Wir wollen auch in Zukunft eine sichere und gut funktionierende Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Den Ausbau erneuerbarer Energieträger wollen wir weiter vorantrieben.
Wir rufen Euch, Südtirolerinnen und Südtiroler, auf, von Eurem Recht Gebrauch zu machen und sich an den Volksabstimmungen vom 12. und 13. Juni zu beteiligen. Die Themen der Referenden betreffen nicht nur rein staatliche Regelungen, sondern sind auch für Südtirol von Bedeutung, insbesondere die Fragestellungen zur Privatisierung von öffentlichen Diensten wie der Wasserversorgung oder zur Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke. Es ist deshalb wichtig, dass auch die Südtirolerinnen und Südtiroler mit einer regen Beteiligung ein klares Zeichen setzen.
Die Wahllokale sind am Sonntag, den 12. Juni, von 8 Uhr bis 22 Uhr und am Montag, den 13. Juni, von 7 Uhr bis 15 Uhr geöffnet. Wahlausweis sowie Personalausweis müssen in den Wahlsektionen vorgelegt werden.

Die SVP-Abstimmungsempfehlung zu den einzelnen Volksabstimmungen:
Volksabstimmung Nr. 1 mit dem Titel: „Modalitäten der Vergabe und Führung von örtlichen öffentlichen Diensten mit wirtschaftlicher Bedeutung“ – Abschaffung
Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen.
Begründung:
Mit einer JA-Stimme werden die staatlichen Bestimmungen abgeschafft, mit denen eine mindestens 40-prozentige Beteiligung von Privaten an öffentlichen Diensten (beispielsweise Trinkwasserversorgung, Abfalldienste etc.) festgeschrieben wird. Öffentliche Dienste sollen in öffentlicher Hand bleiben – eine Beteiligung von Privaten zielt lediglich auf das Erzielen von Gewinnen ab, was in diesem Bereich nicht Sinn und Zweck sein kann.

Volksabstimmung Nr. 2 mit dem Titel: „Festlegung der Tarife des integrierten Wasserdienstes nach der angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals“ – Teilweise Aufhebung der Bestimmung
Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen.
Begründung:
Wenn eine angemessene Verzinsung aus der Wasserversorgung zugunsten von Privaten erwirtschaftet werden muss, dann steigen entweder die Preise oder die Qualität der Dienstleistung sinkt. Daher sollen mit einer JA-Stimme die entsprechenden staatlichen Bestimmungen, die dies vorsehen, aufgehoben werden. Die Trinkwasserversorgung in Südtirol funktioniert zweifelsohne sehr gut. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Gemeinden, die Tarife orientieren sich nach den Kosten des Dienstes und der Investitionen. Die derzeit hohe Qualität bzw. die niedrigen Preise in der Trinkwasserversorgung können jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn eine Beteiligung von Privaten entschieden abgelehnt wird.

Volksabstimmung Nr. 4 mit dem Titel „Abschaffung von Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/ 2011, im Bereich der ‚rechtmäßigen
Verhinderung‘ des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung“
Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen.
Begründung:
Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gleich. Regierungsmitgliedern darf dementsprechend keine Sonderbehandlung zuteilwerden, welche ihnen ermöglichen soll, bei Strafverhandlungen nicht vor Gericht erscheinen zu
müssen.

Hinweis: bis zum heutigen Tag ist es unklar, ob Volksabstimmung Nr. 3 überhaupt zur Abstimmung kommen wird, nachdem das Parlament die Gesetzeslage inzwischen verändert hat. Das Kassationsgericht wird diesbezüglich voraussichtlich erst in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen. Nachfolgend dennoch die Abstimmungsempfehlung der SVP:

Volksabstimmung Nr. 3 mit dem Titel Neue Kraftwerke für die Erzeugung von Kernenergie“ – Teilweise Aufhebung von Bestimmungen
Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen.
Begründung:
Der SVP-Parteiausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. März einstimmig eine Resolution gegen Atomenergie genehmigt. Darin heißt es unter anderem:
„Die Südtiroler Volkspartei spricht sich ganz klar für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und gegen die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Italien aus. Die SVP will hiermit festhalten, dass die Atomenergie kein Weg in die Zukunft ist und auch nicht sein kann und darf; sie soll auch nicht als nachhaltige Form der Energienutzung verstanden werden. Zu viele Fragen sind offen und das verbleibende Gefahrenpotential bzw. so genannte ‚Restrisiko‘ ist unweigerlich zu groß.“ Die SVP spricht sich im Gegensatz dazu dafür aus, den schon vor Jahren vom Land erfolgreich eingeschlagenen Weg der erneuerbaren Energieträger unter Schonung der natürlichen Ressourcen mit Nachdruck weiter zu gehen. Ziel dieses Weges ist die größtmögliche Unabhängigkeit von Energieimporten sowie eine sichere und saubere Energie. Gleichzeitig müssen Energiesparen und Energieeffizienz groß geschrieben werden.

Alexander Comploj de Pizuela – Ortsobmann
Michael Moroder dl Solaria – OOM-Stellvertreter