Pensionsvorausschuss Landespolitiker

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„Die SVP-Ortsgruppe Urtijei-St. Ulrich hat am Montag, 24. 2. d.J. in einer OA-Sitzung, das Thema der Pensions-Vorschüsse sowie die Pensionsregelung des Landtages ausgiebig diskutiert und kommt zu folgenden Schlüssen und Forderungen:
„Die SVP-Ortsgruppe St. Ulrich hat am Montag, 24. 2. d.J. in einer OA-Sitzung, das Thema der Pensions-Vorschüsse sowie die Pensionsregelung des Landtages ausgiebig diskutiert und kommt zu folgenden Schlüssen und Forderungen:
Die Bewertung der OA lässt sich nur mit folgenden Stichworten umschreiben:

· Entrüstung und Unverständnis für diese schamlose Selbstbedienung unser Landespolitiker.
· Es fehlen die Worte. Gier ist einzige Erklärung. Untragbar. Hohn für alle Bürger.
· Super Gau für alle, die sich aktiv an der Parteiarbeit beteiligen. Es braucht sofort eine Lösung; ansonsten ist Basisarbeit nicht mehr möglich!!!!
· Schwerer Schaden auch für die Südtiroler Autonomie
· Unmöglichkeit, dem Bürger klar zu machen, dass die Politik der SVP nur das Beste für unser Volk will. Sie hat schließlich die Hauptverantwortung (Regierungspartei, Rosa Thaler).

Forderungen:
· Überprüfung der Gesetzmäßigkeit dieser Vorauszahlung!
· Vollständige Transparenz in all den oben angeführten Fragen (Bruttobeträge, Aufwertungen,
· Rücknahme der Maßnahme und Beiträge nur in der Höhe der tatsächlich einbezahlten Vorsorgebeiträge im Laufe des Mandates.
· Einfrierung der zukünftigen Renten aller Landtagsabgeordneten auf den derzeitigen Brutto-Betrag ohne ISTAT-Index-Aufwertung (so sieht es die derzeitige Regelung vor) und Einbringung einer entsprechenden Abänderung im Regionaltag durch die SVP.
· Altmandatare der SVP haben die Pflicht der Partei, genauso wie aktuelle und im Amt stehende Mandatare, die Pflichtabgabe zu leisten! Denn die “erhaltene” Pension ist und besteht aufgrund des Mandates der SVP für die SVP.
· Aussetzung der Eintreibung der Mitgliedsbeiträge bis zu einer Revision der Angelegenheit.
· Ehrlichkeit gegebnüber dem Südtiroler Volk, den SVP Mitgliedern und den ehrenamtlichen Funktionären.

Darum haben wir uns in dieser Situation entschlossen, dass es unmöglich ist die Mitgliedsbeiträge einzutreiben.

Leider werden wir diese Mitgliedsbeiträge nicht einheben, dennoch möchten wir allen uns gutgesinnten und unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, Ihre Mitgliedschaft zu erneuern, indem dieser für das Jahr 2014 auf das Konto der Raiffeisen Gherdeina auf das Konto der “SVP Urtijei-St.Ulrich” einbezahlt werden kann.

Für den ehrenamtlich arbeitenden OA der SVP St.Ulrich, der weder einen Beitrag noch eine Pensionsvorauszahlung erhält! Sondern alle Ausgaben selbst bezahlt, durch die Mitgliedsbeiträge und den Spenden der eigenen Mitgliedern

Für diese unser Massnahmen entschuldigen wir uns bei unseren SVP-Mitgliedern, dass wir diese Entscheidung getroffen haben!

OOM Alexander Comploj
OOMst. Pauli Rabanser OOMst. Silvio Stuflesser